Deutliche Worte nach außen, Floskeln nach innen – von der Leyen übertünchte in ihrer Rede zur Lage der Union die Probleme, meint Renate Tenbusch.
Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels fordert das Ende der sicherheitspolitischen Kleinstaaterei Europas.
Wachstum als Placebo für Verteilungsgerechtigkeit? Wegen des Klimawandels ist das keine Option mehr. Daher gilt: kein Green Deal ohne Social Deal.
Gesamtkoordination
Dr. Ralf Hexel
Ansprechperson
Oliver Philipp
Hiroshimastraße 28
10785 Berlin
Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.
Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.
Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.
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Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).
Seit Wochen wird in Belarus gegen die Wiederwahl Alexander Lukaschenkos demonstriert. Bereits nach der Veröffentlichung erster Prognosen am Abend des 9. August kam es in vielen Städten zu Protesten....
Die schulische Bildung ist ein, wenn nicht sogar der langfristig wichtigste Baustein für ein gemeinsam gestaltetes und gelebtes Europa. Dafür braucht es Lehrkräfte, Vorbilder, mit europäischer...
Mehr als ein Jahr nach der überraschenden Wahl des Comedians Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der
Ukraine und dem durchschlagenden Wahlerfolg seiner Newcomer-Partei "Diener des Volkes" in den...
EINLADUNG ZUM MITDISKUTIEREN
Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Corona-Krise und die Bewältigung der Pandemie sind dabei allgegenwärtig. Aber die...
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Brake, Moritz; Bruns, Sebastian
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Plottka, Julian
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Plottka, Julian
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Müller, Manuel
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Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.
Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!