Sustainability Blog

Klimaverhandlungen in Lima: Welche Erwartungen hat die Zivilgesellschaft

 

 

Interview mit:

 

Suyana Humaní Mujica, Politologin der Universidad Nacional Mayor de San Marcos in Perú (UNMSM), Beraterin des Programms DAR (Ökosysteme und Rechte auf Recht, Umwelt und natürliche Ressourcen) und

Cecilia Tacusi-Oblitas Zevallos, Politologin der Pontificia Universidad Católica del Perú (PUCP), Expertin in Wald- und Klimawandelfragen des Programms DAR.

 

In Lima findet vom 1. bis 13.12.2014 der 20. Weltklimagipfel (COP 20) statt. Der Gipfel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Klimarahmenkonvention, die auf dem Folgegipfel Ende 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Bei den Verhandlungen in Warschau 2013 hatte die peruanische Regierung angekündigt, den Gipfel in Lima zum Dialog mit der Zivilgesellschaft zu nutzen. Vor diesem Hintergrund stellen wir drei Fragen an Suyana Humaní Mujica und Cecilia Tacusi-Oblitas Zevallos von der Umwelt-NGO Ecosistemas y Derechos de Derecho, Ambiente y Recursos Naturales (Ökosysteme und Rechte auf Recht, Umwelt und natürliche Ressourcen, DAR).

 

Welche Ziele wird Peru bei der Klimakonferenz COP 20 verfolgen?

 

Seit einigen Jahren stellt Peru große Beträge zur Finanzierung der Abmilderung der Klimawandel-Folgen und für die Wälder zur Verfügung. Ein Beispiel ist das norwegisch-deutsche Abkommen mit Peru, das 300 Millionen US-Dollar für einen Fonds zum Schutz des Amazonasgebietes vorsieht. Außerdem wurden im Oktober 2013 zwei internationale Fonds der Weltbank, der Waldinvestitionsplan (Plan de Inversión Forestal) und der Kohlenstofffonds (Fondo de Carbono des FCPF) mit 650 000 US-Dollar ausgestattet, um das Programm zur Emissionsreduktion vorzubereiten. Die Fonds entsprechen unseren im Rahmen der Klimarahmenkonvention der UN eingegangenen Verpflichtungen: "sinkende und nullwertige Nettoemissionen in der Kategorie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) bis 2021", die vor vier Jahren vor der UN-Generalversammlung und der Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC) angekündigt wurden.

 

Darüber hinaus sollte Peru die folgenden Themen aufnehmen und als Teil des nationalen Beitrags zur Bekämpfung des Klimawandels vorstellen: die Umsetzung der Forderungen indigener Organisationen wie z. B. die Identifizierung der größten Verursacher der Entwaldung, die Titelvergabe für 20 Millionen Hektar an die indigenen Gemeinschaften des Amazonasgebiets, die Lösung der Strukturprobleme beim Waldmanagement sowie die Förderung eines programa nacional de adaptación comunitaria (nationales Programm zur gemeinschaftlichen Adaptierung) mit nationalem Budget, in dem die Themen Anpassung und Ernährungssicherheit berücksichtigt sind.

 

Wie verläuft die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitungen zur Klimakonferenz COP 20?

 

Mit der Frente Público (öffentliche Front) richtet das Umweltministerium eine Verbindungsstelle zu den einzelnen Akteuren der Zivilgesellschaft ein (Privatsektor, NGOs, Akademiker_innen, Jugendliche und indigene Völker). Die Zusammenarbeit fand in Form informeller und formeller Treffen und Workshops vor allem in Lima statt. Dabei wurde klar, dass die Frente Público zwar die Fragen und Forderungen zu den fünf Themen der COP 20 (Wälder, Berge – Gletscher – Wassersicherheit, Meere, nachhaltige Energie, nachhaltige Städte) kanalisiert, jedoch keine Lösungen sucht und den Prozess nicht durch Forderungen oder Einflussnahme begleiten würde. Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zur Aufnahme von Themen wie Gebietsrechte, Entwicklungsmodelle, Biodiversität sowie Ernährungssouveränität und -sicherheit wurden zwar in den Veranstaltungen gesammelt, fanden aber keinen Eingang in die Arbeitsagenda auf Regierungsebene. Die Koordinationsmechanismen waren zur Informationsverbreitung und Organisation von Treffen und Workshops gedacht, nicht aber für eine partizipative Mitwirkung an der Entwicklung einer Klimaagenda. In den Regionen beschränkten sich die Veranstaltungen auf Informationen über die Fortschritte der COP 20. Trotz der Vielzahl unterschiedlicher Interessen versucht die Zivilgesellschaft, eine aktive Rolle durch die Bildung von Arbeitsgruppen sowie die Unterstützung des Gipfeltreffens der Völker zu spielen, (Anmerkung: d. h. einer Versammlung politisch engagierter Menschen aus Nord-, Mittel- und Südamerika, die sich für eine soziale und gegen eine neoliberale Politik auf dem Kontinent einsetzen).

 

Wie nimmt die peruanische Bevölkerung die Vorbereitungen für die Klimakonferenz COP 20 und das Thema Klimawandel wahr?

 

Erst seit wenigen Monaten gelangt die anstehende Großkonferenz in das Bewusstsein der Bevölkerung, allerdings ohne konkretes Hintergrundwissen zu den Zielen der COP 20. In Lima stellt man sich eine Weltkonferenz vor, die auch Tourist_innen anzieht und mehr Geld einbringt als sie kostet. Allerdings sind die Verhandlungen eines neuen Weltabkommens zur Begrenzung des Klimawandels und die Bedeutung des Klimawandels für Peru relativ unbekannte Themen, die überwiegend in Lima in Expertenkreisen von Umweltministerium und den NGOs diskutiert werden.
In Peru wird der Klimawandel in erster Linie als Umweltthema verstanden und mit Luft- und Bodenverschmutzung in Verbindung gebracht. Allen privaten und öffentlichen Kampagnen zum Trotz erregt das Thema Klimawandel zwar Besorgnis, führt aber nicht zu Taten. Obwohl Peru von den Folgen des Klimawandels stark betroffen ist, wird keine Verbindung zu den Risiken für die Entwicklung des Landes gesehen. Auch in den Medien wird nur wenig berichtet. Wir sehen also, dass man in Peru zwar weiß, dass die Durchführung der Klimakonferenz COP 20 wichtig ist, aber Unwissenheit darüber herrscht, in welchem Umfang und auf welche Weise sie einen Beitrag für das Land leisten könnte.

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