Drei Stunden später...inzwischen haben alle Kyoto-Industriestaaten der Präsidentschaft signalisiert, dass sie im Falle einer Abstimmung über den Abschlusstext zum Kyoto-Protokoll dem Text zustimmen würden.
 
Vor drei Stunden wurde verkündet, dass 14 Länder noch keine Zustimmung signalisiert hatten, vor einer Stunde wurde dann appelliert, dass man noch auf fünf Länder warte, kurz darauf waren es noch drei, dann hatten alle Kyoto-Staaten zugestimmt. Der COP-Präsident will damit ein Stimmungsbild einholen, dass bei einer Abstimmung die notwendige kritische Masse für eine Zweidrittelmehrheit von 128 Staaten erreicht wäre. Viele Beobachter sehen damit die Zukunft des Kyoto-Protokolls in trockenen Tüchern.
 
Doch selbst wenn dies so kommen sollte, gibt es noch eine Reihe an weiteren Baustellen. Eine der größten ist mit Sicherheit der Punkt Finanzierung, der momentan am heftigsten von den USA in Frage gestellt wird. Beobachter berichten, dass US-Klimabeauftragter Todd Stern bevor der Text zu Finanzierung beschlossen wurde, gesagt haben soll:
 
„I will block this. I will shut this down.“
 

Scheidung wegen unüberbrückbarer Differenzen – eine gängige Erklärung, wenn Ehen scheitern. Auch in den laufenden Klimaverhandlungen deutet sich an, dass die Positionen zwischen den Verhandlungsparteien zu stark divergieren, um zu einer friedlichen Einigung zu gelangen.
 
Eigentlich ist es bereits seit Monaten klar, dass die Interessen der Verhandlungspartner in vielen Bereichen stark voneinander abweichen. Nun jedoch scheint die bisher mühsam zusammengehaltene polygame Ehe der 194 Länder, die schon lange tiefe Risse aufweist, allmählich ganz auseinanderzubrechen.
 
Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage der Finanzierung: Obwohl Industrieländer sich verpflichtet haben, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US Dollar für den Klimaschutz bereit zu stellen, haben die Verhandlungen bisher kein umfassendes Finanzierungspaket zustande gebracht, welches einen klaren Aufwuchspfad mit Zwischenzielen für den Zeitraum 2013 bis 2020 festlegt. Lediglich einzelne Länder, darunter Deutschland, haben Zahlen für die nächsten Jahre vorgelegt – der Großteil der Industrieländer ist jedoch mit leeren Taschen nach Doha gekommen. Der zweite große Konflikt, aufgrund dessen dem die Verhandlungen zu scheitern drohen, ist die Zukunft des Kyoto-Protokolls. Um dessen Umweltintegrität zu wahren, hatten Entwicklungsländer im Vorfeld drei zentrale Forderungen geäußert:
 

Following the UK, now other European countries have announced climate finance numbers for the post-2012 period:
 

A rather cross-cutting but not less important issue for ongoing COP 18 is the question of climate finance. Several studies have shown that the need for adaptation and mitigation measures amounts to at least several hundred billion US dollar.
 
Therefore, developed countries agreed on providing 30 billion US Dollar as Fast-Start-Finance from 2010 till 2012 and 100 billion US Dollar from 2020 on as long-term finance. In Doha it needs to be decided, how the money has to be scaled up between 2012 and 2020 with clear numbers and a time plan. The funds are essential on the one hand to finance adaptation and mitigation measures. On the other hand, without the provision of reliable and appropriate funding by developed countries, the crisis of trust characterising negotiations will be even sharpened.
 
In contrast to this strong necessity, NO COUNTRY has so far put on table a concrete number for the period 2013-2015. Current contributions to climate finance amount to: ZERO.
 
Key finance challenges for Doha are therefore:
 
1) Learning from Fast-start-finance experience
 
Reports show that fast-start–finance has been met and that some countries even delivered more than announced. However, a great part of the money is recycled development aid (ODA). Even though there’s a clear link between development and climate policy, climate finance needs to be new and additional money.
 
2) Set up Pre 2020-finance

„While our planet is burning, developed countries are still discussing if we should put out the fire or not.“
 
This strong statement made by Harjeet Singh from ActionAid in today’s CAN press conference symbolises quite well where we stand at the moment. The panelists statements’ made clear that even though recent research shows that with current emission patterns we will far overshoot the 2 degree target, negotiations haven’t come up with major breakthroughs yet. The experiences with a 1 degree global warming, which we already have now, give a first hint what could expect us with a 3-4 degree warming, as Aldan Meyer from the Union of Concerned Scientists stated. The impacts of climate change are not only damaging the environment but also result in major economic burdens: Hurricane Sandy for example, caused damages which sum up to 80 billion US Dollars.
 
However, in Meyers opinion, at this stage of negotiations, which he describes as „transition period“ between the first week’s working phase and the second week’s decision phase, a stage of phlegmatism is normal. But he also stressed that there’s still a set of unresolved issues where solutions need to be found. When ministers arrive, it is rather counterproductive to confront them with ten different options on how to solve the same issue.
 

 
Die erste Woche des Klimagipfels ist zu Ende gegangen. Die  zwei Unterorgane der Klimarahmenkonvention, das „Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (SBSTA) und das „Subsidiary Body for Implementation“ (SBI), die gestern Abend ihre Abschlusssessions hatten, tagten bis in die frühen Morgenstunden. Das SBI, welches für die Umsetzung der Regeln der Klimarahmenkonvention und besonders für die Überprüfung der nationalen Emissionsberichte und der Finanzhilfen an Entwicklungsländer zuständig ist, konnte sich auf Beschlüsse in einigen Bereichen wie das Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in UNFCCC-Organen verständigen. In einer Reihe von deutlich strittigeren, aber sehr bedeutenden Punkten, wie zum Beispiel die Frage nationaler Anpassungspläne oder die Frage nach dem Umgang mit „Loss and Damage“, also durch den Klimawandel entstandene Schäden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden, gab es keine Einigung. Diese werden nun nächste Woche den Verhandlungsparteien zur Beratung vorgelegt – in der Hoffnung, dass es einen Abschluss gibt. Auch im SBSTA, welches die Vertragsparteien in wissenschaftlichen und technologischen Fragen berät, gab es strittige und weniger strittige Punkte, für die ein Entwurf vorgelegt wurde. In kritischen Bereichen wie dem Umgang mit den Emissionen aus Entwaldung (REDD+) oder dem Bereich Landwirtschaft, konnte keine Einigung gefunden werden.
 

Beim COP-Gastgeber Katar haben wir es nicht nur mit dem höchsten Pro-Kopf-Emittenten von CO2 zu tun, sondern auch mit einem der reichsten Länder der Welt. Diese Verbindung von Öl-Reichtum, Ressourcenausbeutung und Umweltverschmutzung spiegelt sich auch im Stadtbild von Doha wieder: Breite Straßen und große Karossen, keine Fußgängerwege, dafür neue Gebäude und Baustellen, die wie Pilze aus dem Boden schießen.
 
Dieser Reichtum ist auch deswegen möglich, da er auf der systematischen Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen und besonders Migrantinnen beruht, wie Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) heute bei einem Treffen mit Gewerkschaftern und Migrantenarbeitern in Doha feststellte: „This is the wealthiest economy in the world, built on the back of migrant workers.“
 

Trotz vieler Rückschläge liegen auf der EU immer noch große Hoffnungen, dass diese als Vorreiter die Verhandlungen in Doha voranbringt. Bisher waren die Vorzeichen eher enttäuschend: Obwohl die Emissionsreduktionen der EU im Jahr 2011 bereits bei 20,7% im Vergleich zum Referenzjahr 1990 lagen, konnte diese sich lediglich auf ein 20%-Reduktionsziel für 2020 verständigen. Das bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten die nächsten acht Jahre zurücklehnen können und keine weiteren Emissionen einsparen müssen.
 
Nun gibt es erstmals wieder einen kleinen Hoffnungsschimmer: das Europäische Parlament hat am 22. November mit deutlicher Mehrheit eine fraktionsübergreifende Resolution zur UN-Klimakonferenz in Doha angenommen. In der Resolution werden unter anderem folgende Punkte gefordert:
 

Vom 26. November bis zum 07. Dezember 2012 findet die 18. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, in Doha, Katar, statt. Diese kann als klimapolitische Gezeitenwende verstanden werden, da die bisherige Trennung der Verhandlungsstränge zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgehoben werden soll.
 
Bisher fanden die Klimaverhandlungen in zwei Arbeitsgruppen statt: Die erste Gruppe, die „Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol“ (AWG-KP) umfasst die Annex I Staaten des Kyoto-Protokolls (Industrieländer). In dieser Arbeitsgruppe werden die Emissionsminderungsverpflichtungen von Kyoto-Industrieländern nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 verhandelt. Die zweite Gruppe, die „Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action (AWG-LCA), vereint alle 194 Länder, die die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC) unterzeichnet haben. In dieser Gruppe spielen also Länder eine zentrale Rolle, die nicht der AWG-KP angehören, also Entwicklungsländer sowie Nicht-Kyoto-Industrieländer (seit der Ratifizierung Russlands 2004 und Australiens 2007 sind dies nur noch die USA beziehungsweise seit neuestem Kanada, die kurz nach dem letzten Klimagipfel in Durban im Dezember 2011 vorzeitig aus dem Protokoll ausgestiegen sind, sowie bald wieder Japan und Russland, die bereits verkündeten, nach dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode nicht mehr dabei sein zu wollen).

Die globale Erwärmung ist in aller Munde. Kaum vergeht ein Tag, an dem wir nicht mit neuen Schreckensnachrichten konfrontiert werden -  seien es wissenschaftliche Studien, welche die unaufhaltsam voranschreitende globale Erwärmung dokumentieren oder Massenmedien wie Bild-Zeitung, Welt, oder Berliner Zeitung die vor ein paar Monaten unisono verkündeten: „Die Menschheit braucht bald zwei Planeten.“
 
In der Tat ist es ebenso richtig wie erschreckend, dass der weltweite Ressourcenverbrauch und die CO2-Emissionen und damit die globale Erwärmung ansteigen. Zudem wird zunehmend deutlich, dass wir Menschen, genauer gesagt unser Extraktivismus, Teil des Problems sind: Allein im 20. Jahrhundert ist die Wirtschaft global um das 14-fache gewachsen, der Energieverbrauch hat sich versechzehnfacht, die Produktion ist um das 40-fache gestiegen. Doch das ist nur ein Teil des Puzzles: Phänomene wie Landnutzungsänderungen, die Versauerung der Ozeane, der Verlust von Biodiversität oder sich verknappende Wasserressourcen tragen ebenfalls dazu bei, dass wir uns den Grenzen des sicheren Handlungsraums für die Menschheit nähern. Doch warum sprechen wir in erster Linie über den Klimawandel, wenn doch die Überschreitung der übrigen ‚planetarischen Grenzen‘ ein mindestens genauso großes Problem darstellt?
 

A ground-breaking protocol has just been signed between the Italian trade unions and the Italian Ministry of Environment. The agreement is based on the common understanding that the environment can provide - through policies inspired by sustainable development - an opportunity for economic growth and employment on the whole national territory, and in particular in the South.
 
Against the background of Italy’s economic problems the protocol offers a chance to combine the fight both against economic and environmental downturn and to create new jobs in green sectors. Amongst others, it includes the commitment to define a second ‘youth employment plan’ aimed at achieving by 2013, at least 60,000 additional jobs for young people in environmental protection fields ; a commitment to support industrial policies in the field of research and implementation of new technologies to improve energy efficiency, curb emissions and boost renewables and distribution networks and more.
 

 
Die Rio+20 Konferenz ist zu Ende, bevor sie überhaupt begonnen hat. Gestern Abend haben sich die Delegationen bereits vor Beginn der offiziellen Konferenz in Vorverhandlungen auf den enttäuschenden Textentwurf der brasilianischen Regierung geeinigt, der nun in den kommenden drei Tagen von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden wird.
 
Es gibt kaum noch Hoffnung, dass das ein oder andere mutige Vorreiterland die Diskussion nochmal öffnet und sich auf einen inhaltlichen Kampf mit den Bremsern und den brasilianischen Gastgebern einlassen wird. Dieses Verhalten ist schwer nachvollziehbar: zum einen gibt es nicht viel zu verlieren, da das Ergebnis in der jetzigen Form so gut wie wertlos ist. Zum anderen ist es aus verhandlungstaktischer Sicht vollkommen absurd, der Strategie eines Mitspielers nachzugeben, noch bevor man selbst überhaupt einen einzigen Spielzug unternommen hat.
 
Doch was steckt dahinter? Auch wenn die Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis bereits im Vorfeld gering waren, so ist es doch ein Schock, dass das Scheitern der Konferenz nicht einmal die Folge intensiver Debatten, ideologischer Kämpfe und nicht zu vereinbarender Interessen darstellt. Noch schlimmer: In friedlicher Einigkeit einigen sich die Verhandlungspartner, dass man nichts erreichen möchte.
 

 
In 6 days, the United Nations Conference on Sustainable Development, known as Rio+20,  will start. Hopes are low that countries will agree on a concrete and binding final declaration. Intense debates in the past months on the draft of „The Future We Want“, the conference outcome document, have shown that there’s not much ground for consensus.
 
Shortly before the conference begins, only 70 paragraphs out of a total of 329 in the latest draft declaration have been agreed on and it became clear that the interests and expectations of civil society actors on the one hand and political decision makers on the other vary considerably. Up to present, none of the proposals on table has found a consensus, nor the Green Economy Roadmap, neither the reform of UNEP or the Commission on Sustainable Development (CSD), nor the Sustainable Development Goals (SDGs).