Global Governance

Nachhaltigkeit ist ein komplexes Thema, das nicht nur Staatsgrenzen, sondern auch die Grenzen klassischer Politikfelder überschreitet. Seine Bearbeitung erfordert effiziente Governance-Strukturen, die verantwortungsvolles und kooperatives Handeln auf globaler Ebene fördern.

Rio+20 setzt sich zum Ziel, das politische Engagement für die Idee nachhaltiger Entwicklung zu erneuern und zu stärken. 20 Jahre nach der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung muss dies heißen, die bereits bestehenden Ansätze nun endlich in die Praxis zu bringen. Eine weltweite Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips unter Anerkennung seiner Mehrdimensionalität aber bedarf einer handlungsfähigen und starken Governance-Architektur, die derzeit nicht existiert. Das VN-System ist der einzige Rahmen, in dem das erforderliche Maß an internationaler Kooperation erreicht werden kann, aber in seinem momentanen Zustand ist dieses den Herausforderungen eines solch ambitionierten Ziels kaum gewachsen. Denn aktuell verfügt jede der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – Ökonomie, Ökologie und soziale Entwicklung – über eigene institutionelle Strukturen, die sehr unterschiedlich weit entwickelt und lediglich durch koordinierende Elemente miteinander verbunden sind. Dies führt zu Fragmentierung, inkonsistenten Politiken, einer unklaren Aufgabenverteilung und dazu, dass die ohnehin zu geringen finanziellen Mittel nicht effizient genug eingesetzt werden. Zudem hat die dezentrale Lösung zu unverhältnismäßig hohen Bürokratiekosten und einem enormen Abstimmungsaufwand geführt.

Hinzu kommt, dass sich die mangelnde Kohärenz des institutionellen Rahmenwerks nachhaltiger Entwicklung insgesamt in den Strukturen seiner Teilbereiche fortsetzt. Insbesondere die internationale Umweltgovernance sieht sich immer stärkerer Kritik an der Zersplitterung seiner Strukturen und einer mangelnden Koordinierung ausgesetzt: Neben dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bestehen mittlerweile fast 500 multilaterale Umweltabkommen, und angesichts der circa 60.000 umweltrelevanten Projekte im UN-Bereich verlieren selbst Experten den Überblick. Gleichzeitig hat sich der Zustand unserer Umwelt trotz dieser zahlreichen Aktivitäten nur wenig verbessert. So läuft das VN-System zunehmend Gefahr, gegenüber funktionalen, unverbindlichen Ansätzen ins Hintertreffen zu geraten, weil diese als effektiver im Umgang mit den globalen Krisen erfahren werden und nationalen Vorbehalten gegenüber entscheidungs- und handlungsfähigen internationalen Institutionen entgegenkommen. Diese Alternativen führen jedoch auch dazu, dass  der inklusive Ansatz und der formale Multilateralismus der VN als solche in Frage gestellt werden.

Ein institutionelles Rahmenwerk, das der Idee nachhaltiger Entwicklung gerecht wird, muss auf globaler Ebene die Integration von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und Umweltschutz erreichen. Dazu bedarf es eines Forums, dessen Mandat die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung abdeckt und welches mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda zu überwachen und durchzusetzen. Darüber hinaus muss eine effizientere und inhaltlich kohärente Zusammenarbeit der relevanten Teile des UN-Systems erreicht und die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich die Institutionen der unterschiedlichen Pfeiler international auf Augenhöhe begegnen – was unter anderem erfordert, dem umweltpolitischen Pfeiler größeres politisches Gewicht zu verleihen. Da die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda neben politischem Willen vor allem auch von einer ausreichenden Finanzierung abhängt, muss eine Reform des Governance-Rahmens außerdem gewährleisten, dass die internationalen Finanzinstitutionen in ausreichendem Maß beteiligt werden und sich in ihrer Arbeit stärker an dem Ziel sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit ausrichten. Schließlich muss es gelingen, die notwendigen globalen Strukturen mit den Prioritäten der souveränen Nationalstaaten in Einklang zu bringen.

Dabei muss im Rahmen dieses komplexen Reformprozesses der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das bislang von den westlichen Industrieländern dominierte globale Ordnungssystem angesichts des wirtschaftlichen und politischen Bedeutungsgewinns einiger großer Schwellenländer erheblich an Legitimation eingebüßt hat. Denn die Glaubwürdigkeit und damit der Erfolg der internationalen Nachhaltigkeitsgovernance hängt nicht zuletzt davon ab, ob es gelingt, die längst überfälligen Reformen hin zu einer effektiveren, transparenteren und repräsentativeren Gestaltung der globalen Governance-Architektur insgesamt zu vollziehen.

Die FES setzt sich zum Ziel, das bestehende System globaler Politik zu stärken und es wirkungsvoller in den Dienst einer demokratischen und sozialen Gestaltung der Globalisierung zu stellen. Über gezielte Dialogmaßnahmen zwischen Entscheidungsträgern aus Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern fördern wir das Zustandekommen eines rechtlich verbindlichen Weltklimaabkommens und setzen uns für die Reform des internationalen Governance-Systems im Bereich Nachhaltigkeit ein. Darüber hinaus arbeiten wir darauf hin, die Transparenz und Inklusivität von Global Governance-Strukturen insgesamt zu erhöhen, indem die Rolle internationaler Institutionen gestärkt wird und gleichzeitig gesellschaftspolitische Akteure in die Lage versetzt werden, sich an deren Weiterentwicklung zu beteiligen.