Sustainability Blog

 
Die Rio+20 Konferenz ist zu Ende, bevor sie überhaupt begonnen hat. Gestern Abend haben sich die Delegationen bereits vor Beginn der offiziellen Konferenz in Vorverhandlungen auf den enttäuschenden Textentwurf der brasilianischen Regierung geeinigt, der nun in den kommenden drei Tagen von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden wird.
 
Es gibt kaum noch Hoffnung, dass das ein oder andere mutige Vorreiterland die Diskussion nochmal öffnet und sich auf einen inhaltlichen Kampf mit den Bremsern und den brasilianischen Gastgebern einlassen wird. Dieses Verhalten ist schwer nachvollziehbar: zum einen gibt es nicht viel zu verlieren, da das Ergebnis in der jetzigen Form so gut wie wertlos ist. Zum anderen ist es aus verhandlungstaktischer Sicht vollkommen absurd, der Strategie eines Mitspielers nachzugeben, noch bevor man selbst überhaupt einen einzigen Spielzug unternommen hat.
 
Doch was steckt dahinter? Auch wenn die Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis bereits im Vorfeld gering waren, so ist es doch ein Schock, dass das Scheitern der Konferenz nicht einmal die Folge intensiver Debatten, ideologischer Kämpfe und nicht zu vereinbarender Interessen darstellt. Noch schlimmer: In friedlicher Einigkeit einigen sich die Verhandlungspartner, dass man nichts erreichen möchte.
 
Der Textentwurf in seiner jetzigen Form enthält lediglich zwei halbwegs konkrete Punkte: Zum einen wurde beschlossen, dass die Rolle des VN-Umweltprogramms UNEP zukünftig durch eine universelle Mitgliedschaft aller VN-Staaten sowie zusätzliche finanzielle Ressourcen (deren Höhe allerdings noch unbenannt bleibt) aus dem VN-Budget gestärkt werden soll.  Dadurch soll erreicht werden, dass UNEP sein Koordinierungsmandat innerhalb des VN-Systems besser wahrnehmen und VN-weite Strategien für den Umweltbereich umsetzen kann. Diese Aufwertung ist zwar ein erster Schritt, bleibt allerdings weit hinter der angestrebten Umwandlung in eine eigenständige VN-Sonderorganisation zurück. So zerfällt das VN-System im Umweltbereich neben UNEP weiterhin in 500 multilaterale Abkommen und 60.000 VN-Umweltprojekte und UNEP wird weiterhin Schwierigkeiten haben, auf Augenhöhe mit VN Sonderorganisation wie der Weltbank und IWF oder internationalen Organisationen wie der WTO zu agieren, deren Mandat sich ebenfalls auf den Aufgabenbereich nachhaltiger Entwicklung ausdehnt.  Als zweiter Punkt wurde der Beginn eines Prozesses vereinbart, der die Entwicklung von Sustainable Development Goals auf den Weg bringen soll. Allerdings wird es von der konkreten Zielformulierung und Umsetzung abhängen, ob diese wirklich einen Beitrag dazu leisten können, nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern. Umso mehr fallen angesichts dieser schwachen Ergebnisse die Versäumnisse ins Gewicht:
 
Der Text enthält keinen Hinweis auf die planetarischen Belastungsgrenzen der Erde, keinen Beschluss über den Abbau von Subventionen für fossile Energien oder den Ausschluss von nicht nachhaltigen Energieträgern und Technologien wie Atomenergie oder Gentechnik. Indem die Worte „in full participation with civil society“ aus dem ersten Paragraphen entfernt wurden, ist zudem die Hoffnung auf eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft gewichen. Auch zur Verabschiedung einer Green Economy Roadmap ist es nicht gekommen – kaum verwunderlich angesichts der immensen ideologischen Konflikte um die Definition des Begriffs Grüne Wirtschaft, welche die Vorverhandlungen überschatteten. Lediglich ein paar allgemein gehaltene Paragraphen beteuern die Notwendigkeit, unsere Volkswirtschaften ökologisch umzustrukturieren – die Wortwahl, die von „We emphasize“, und „We recognize“, bis zu „We acknowledge“ reicht, macht das Level der Ambition deutlich: Übersetzt man die Diplomatensprache, bedeuten diese „We don’t want“.
 
Das enttäuschende Ergebnis der Konferenz markiert den negativen Höhepunkt der Entwicklung eines neuen Paradigma: anstatt ehrliche Schritte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung einzuleiten, welche die universellen Menschenrechte und die planetarischen Grenzen respektiert und die soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung auf eine Stufe mit der ökologischen und der ökonomischen Dimension stellt. Da dies eventuelle Einschnitte für wirtschaftliches Wachstum und konsumorientierte Lebensstile bedeuten würde, versuchen einige Akteure einen Weg zu etablieren, der einem Business-as-usual-Szenario nahekommt. Viele der Green Economy Ansätze leben von der Annahme, dass wir ungebremst weiter wachsen können, solange wir es nur in grünen Sektoren tun. Dass grün dabei nicht gleich nachhaltig bedeutet, neue Jobs in grünen Sektoren nicht unbedingt gute Arbeitsbedingungen bieten und die wirtschaftlichen Gewinne nicht unbedingt Verteilungsprobleme lösen,  ist dabei erst mal nebensächlich. Damit einher geht die steigende Bedeutung, die der Privatwirtschaft bei der Lösung globaler Probleme zugemessen wird. Anstatt diese zu regulieren und finanziell in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, setzt man dabei lieber auf freiwillige Ansätze, wie auch der aktuelle Textentwurf zeigt:
 
„We also invite business and industry as appropriate and in accordance with national legislation to contribute to sustainable development and to develop sustainability strategies that integrate, inter alia, green economy policies.“
 
Indem das Paradigma nachhaltiger Entwicklung durch ein Paradigma des grünen Wirtschaftens ersetzt wird, wird es nicht möglich sein, die strukturellen Ursachen der multiplen Krisen zu adressieren. So ist es geradezu absurd, dass die aktuelle Finanzkrise als Vorwand vieler Staaten genutzt wird, nicht in nachhaltige Entwicklung zu investieren, gleichzeitig aber mit Hunderten Milliarden von Dollar fossile Energieträger subventioniert werden.
 
Es wäre jetzt an der Zeit, dass die deutsche Delegation und die Partner aus der EU entschieden Stellung beziehen und sich nicht mit dem nichtssagenden Papier zufrieden geben. Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, bedeutet dies eine Verschärfung der weltweiten Ungleichheit und damit einen Schlag ins Gesicht für die ärmeren Länder und Bevölkerungsgruppen, für Indigene, Frauen, Jugendliche, kleine Farmer und Arbeiter besonders im informellen Sektor. Und nicht nur das: Das ohnehin schwache Vertrauen in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen wird noch weiter schrumpfen. Dies machen die wütenden Protestmärsche der Teilnehmer des parallelen Gipfels der Völker genauso deutlich wie die Petition „The Future We Don’t Want“, die bereits von mehr als 1000 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Individuen unterzeichnet wurde.  Sie sind ein Aufruf an die brasilianische Regierung und andere internationale Verhandlungsführer, zu kämpfen. Sie haben nichts zu verlieren, oder, wie Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, heute bei einem side event sagte:
 
„Why do countries have such a fear of harnessing the future?“