Bild des Benutzers Nina Netzer
Nur noch eben die Welt retten…Machen Klimaverhandlungen überhaupt noch Sinn?

Gegen Ende des Jahres tritt in verlässlicher Regelmäßigkeit ein klimapolitischer Déjà-vu-Effekt ein: nach einem zweiwöchigen Verhandlungsmarathon treten abgekämpfte Delegationsteilnehmer vor die Kameras, um die Ergebnisse der VN-Klimaverhandlungen der Öffentlichkeit zu präsentieren. In einer ebenfalls wiederkehrenden Dichotomie der Urteile werden diese (zumeist von Regierungsvertretern) als Erfolg oder (zumeist von NGO-Vertretern und Journalisten) als Versagen oder Scheitern gedeutet.
 
Auch wenn sich die öffentliche Berichterstattung häufig stärker auf die durch solche Großereignisse erzeugte Müllmenge oder CO2-Emissionen konzentriert als auf Inhalte, sind gewisse Unzulänglichkeiten in der Zielerreichung kaum wegzudiskutieren: die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, häufig als größter Verhandlungserfolg des letzten Gipfels in Doha bezeichnet, umfasst nach dem Ausstieg Russlands, Japans, Neuseelands und Kanadas nur noch 15% der globalen Emissionen. Und auch auf der Wirkungsebene sind die Signale verheerend: die globalen Emissionen steigen weiter und den meisten Einschätzungen zufolge ist das Zwei-Grad-Ziel kaum noch zu erreichen.
 

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Bild des Benutzers Udo E. Simonis
„Doha Climate Gateway“ – eng oder weit offen?

 

Voreinschätzung

 

Die 18. UN-Klimakonferenz, die erste im arabischen Raum, ging am 8. Dezember 2012 in Doha nach einer Marathonsitzung zu Ende. Der Vorsitzende hämmerte die Schlusstexte durch, ohne aufzublicken und sich unterbrechen zu lassen – 25 Entscheidungen unter der Klimarahmenkonvention und 13 Entscheidungen unter dem Kyoto-Protokoll. Er nannte das Ergebnis einen Erfolg: “Doha has opened up a new gateway to bigger ambition and to greater action – the Doha Climate Gateway“.

 

Joachim Wille, Redakteur der Frankfurter Rundschau sah es ganz anders: “Rhetorik der Selbsttäuschung. Das Haus brennt. Aber die Eigentümer-Gemeinschaft diskutiert, wie man am besten löscht, wer damit anfängt und aus welcher Kasse das Löschwasser bezahlt wird. Das war der Klimagipfel von Doha“.

 

Nun, was war COP 18 / CMP 8 wirklich und was steckt in dem Paket? Vier unterschiedlich schwere Päckchen sind es.

 

Kyoto-Protokoll – zweite Verpflichtungsperiode

 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Kollektives Versagen in Doha: Vorreiter dringend gesucht

Die Klimaverhandlungen im Wüstenemirat Katar haben keine großen Überraschungen zu Tage gebracht: Es gibt kein komplettes Scheitern, aber auch keine entscheidenden Durchbrüche. Trotz großer Differenzen sind alle Parteien am Verhandlungstisch geblieben und haben um eine Einigung gerungen. Obwohl es viele Streitpunkte gab, stellte die Verabschiedung einer zweiten Periode des Kyoto-Protokolls das Hauptproblem auf den letzten Metern der Verhandlungen dar. Insbesondere Polen wollte die vorgeschlagene Einigung nicht akzeptieren und verweigerte deshalb bis zum letzten Moment seine Zustimmung. Auch aufgrund des katarischen Gipfelpräsidenten Al-Attiyah, der den Gipfel als Gastgeber unter allen Umständen zu einem Ergebnis bringen wollte, kam in letzter Sekunde doch noch eine Reihe von Abschlusspaketen zustande. Zwar ist es positiv, dass der VN-Klimaprozess damit am Leben gehalten werden konnte - jedoch enthält das Ergebnis so viele Schlupflöcher, dass man sich fragen muss, ob es überhaupt noch etwas wert ist.
 

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Bild des Benutzers Rafael Alves da Silva
Especialista diz que sociedade civil deve estar mais presente nos espaços oficiais da ONU

Coordenador de processos internacionais da Vitae Civilis, Aron Belinky conta que, apesar dos diferentes interesses dos movimentos sociais, é preciso buscar campos em comum entre eles para dialogar com as Nações Unidas

 

Para o geógrafo e coordenador de processos internacionais da organização ambientalista Vitae Civilis, Aron Belinky, existe uma dificuldade de se estabelecer um diálogo entre movimentos sociais que atuam de formas diferentes no campo político. E, sem isso, fica difícil se posicionar como sociedade civil dentro do sistema oficial da ONU. “A gente perde muito no movimento quando nos preocupamos mais em identificar os inimigos do que em construir os campos de cooperação”, disse na tarde da última quinta-feira, 29, durante coletiva em São Paulo (SP).

 

O especialista citou o que aconteceu na Rio+20, quando os organizadores de um evento paralelo, a Cúpula dos Povos, conseguiram transitar e discutir tanto com membros da ONU quanto com os diferentes coletivos sociais que estiveram no Rio de Janeiro em junho.

 

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Bild des Benutzers Bruna Bernaccio
Comunicação e Sustentabilidade: em busca de caminhos

Oficina compartilha e debate, em São Paulo, experiências coletivas em favor de lutas socioambientais e o papel da mídia alternativa nesse processo

Foto: Gutierrez de Jesus Silva

 

Durante dois dias intensos, jovens de organizações e movimentos com variadas cores e formas encontraram-se para debater, trocar e produzir em torno dos temas juventude, sustentabilidade e comunicação. Dinâmicas lúdicas, atividades práticas e falas de convidados mais experientes, expondo suas vivências e opiniões, impulsionam um mergulho nesse tema tão delicado, que com devido cuidado deve ser tratado pela mídia e a sociedade em geral.

 

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Bild des Benutzers Adriana Delorenzo
Desacreditada pelos movimentos, ONU realiza mais uma Conferência do Clima

Para ambientalista Aron Belinky, é preciso criar plataformas de participação democrática da sociedade civil

 

Na última segunda (26), teve início a 18ª Conferência das Partes sobre Mudanças Climáticas – COP18.  O encontro acontece até o dia 7 de dezembro e reúne representantes de 191 países em Doha, no Qatar. Novamente a questão das mudanças climáticas está em pauta, resta saber se as nações deixarão o evento com metas e compromissos efetivos.

 

Neste ano, expira o Protocolo de Kyoto, assinado em 1997, sem nunca ter sido ratificado pelos Estados Unidos, Rússia, Áustrália e abandonado por Canadá e Japão. Apesar disso, a COP18 pretende prorrogar o protocolo, estabelecendo um novo acordo global com metas de redução de gases de efeito estufa. A discussão traz mais uma vez à tona o conflito entre os países ricos e emergentes e o princípio das responsabilidades comuns, porém diferenciadas.

 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
It is on a knife’s edge – Kyoto-Protocol re-loaded

Drei Stunden später...inzwischen haben alle Kyoto-Industriestaaten der Präsidentschaft signalisiert, dass sie im Falle einer Abstimmung über den Abschlusstext zum Kyoto-Protokoll dem Text zustimmen würden.
 
Vor drei Stunden wurde verkündet, dass 14 Länder noch keine Zustimmung signalisiert hatten, vor einer Stunde wurde dann appelliert, dass man noch auf fünf Länder warte, kurz darauf waren es noch drei, dann hatten alle Kyoto-Staaten zugestimmt. Der COP-Präsident will damit ein Stimmungsbild einholen, dass bei einer Abstimmung die notwendige kritische Masse für eine Zweidrittelmehrheit von 128 Staaten erreicht wäre. Viele Beobachter sehen damit die Zukunft des Kyoto-Protokolls in trockenen Tüchern.
 
Doch selbst wenn dies so kommen sollte, gibt es noch eine Reihe an weiteren Baustellen. Eine der größten ist mit Sicherheit der Punkt Finanzierung, der momentan am heftigsten von den USA in Frage gestellt wird. Beobachter berichten, dass US-Klimabeauftragter Todd Stern bevor der Text zu Finanzierung beschlossen wurde, gesagt haben soll:
 
„I will block this. I will shut this down.“
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
The next-to-last Final Countdown

Gerade eben, um 15 Uhr Ortszeit, hat COP-Präsident Al-Attiyah die Abschluss-Session mit einem knappen Tag Verspätung eröffnet. Alle Länder sollen nun nach einigen informellen Verhandlungsrunden nochmal zusammen kommen und über das von ihm vorgelegte Abschlussdokument entscheiden. Dieses besteht eigentlich aus sieben Teilen:
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Ende in Sicht?

Scheidung wegen unüberbrückbarer Differenzen – eine gängige Erklärung, wenn Ehen scheitern. Auch in den laufenden Klimaverhandlungen deutet sich an, dass die Positionen zwischen den Verhandlungsparteien zu stark divergieren, um zu einer friedlichen Einigung zu gelangen.
 
Eigentlich ist es bereits seit Monaten klar, dass die Interessen der Verhandlungspartner in vielen Bereichen stark voneinander abweichen. Nun jedoch scheint die bisher mühsam zusammengehaltene polygame Ehe der 194 Länder, die schon lange tiefe Risse aufweist, allmählich ganz auseinanderzubrechen.
 
Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage der Finanzierung: Obwohl Industrieländer sich verpflichtet haben, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US Dollar für den Klimaschutz bereit zu stellen, haben die Verhandlungen bisher kein umfassendes Finanzierungspaket zustande gebracht, welches einen klaren Aufwuchspfad mit Zwischenzielen für den Zeitraum 2013 bis 2020 festlegt. Lediglich einzelne Länder, darunter Deutschland, haben Zahlen für die nächsten Jahre vorgelegt – der Großteil der Industrieländer ist jedoch mit leeren Taschen nach Doha gekommen. Der zweite große Konflikt, aufgrund dessen dem die Verhandlungen zu scheitern drohen, ist die Zukunft des Kyoto-Protokolls. Um dessen Umweltintegrität zu wahren, hatten Entwicklungsländer im Vorfeld drei zentrale Forderungen geäußert:
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
COP 18: A day is a day is a day – noch 24 Stunden

Offiziell sind es nur noch 24 Stunden bis die Verhandlungsparteien laut offiziellem Programm morgen um 18 Uhr ein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden sollen.
 
Obwohl die letzten drei Nächte durchverhandelt wurden, gibt es noch viele offene Punkte – deswegen ist fraglich, wie bis morgen ein Ergebnis zustande kommen soll. Gestern und heute wurden viele Sitzungen immer wieder verschoben oder die Observer Parties aus den Verhandlungen ausgeschlossen – eigentlich ein gutes Zeichen, dass hinter verschlossenen Türen intensiv verhandelt wird. Zudem verdichten sich die Gerüchte, dass sich Gipfel wie auch schon im letzten Jahr noch 1-2 Tage länger hinziehen könnte.
 
Wie ist also der Stand der Dinge?
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Little by little the bird builds its nest – climate finance ongoing

Following the UK, now other European countries have announced climate finance numbers for the post-2012 period:
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
There it is: UK announces climate finance

Finally there is a first-mover!
 
The UK announced today that its climate finance will be 1,8 billion pounds over the next two years, which is a 40% increase compared to fast-start-finance levels (2010-2012). In addition, 50% of the total sum are dedicated to adaptation. This is another positive sign, as adaptation measures in average receive far less financial attention compared to mitigation.
 
With this step, the UK has done a lot to set a constructive tone to negotiations on finance. Hopefully, other countries will soon follow.
 
What about Germany for example? Greening it’s own electricity systems with the decision to phase out nuclear energy and shifting to renewables energies, but not having a comparably little amount of money for developing countries to do the same – that does not go together.
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Where is the money?

A rather cross-cutting but not less important issue for ongoing COP 18 is the question of climate finance. Several studies have shown that the need for adaptation and mitigation measures amounts to at least several hundred billion US dollar.
 
Therefore, developed countries agreed on providing 30 billion US Dollar as Fast-Start-Finance from 2010 till 2012 and 100 billion US Dollar from 2020 on as long-term finance. In Doha it needs to be decided, how the money has to be scaled up between 2012 and 2020 with clear numbers and a time plan. The funds are essential on the one hand to finance adaptation and mitigation measures. On the other hand, without the provision of reliable and appropriate funding by developed countries, the crisis of trust characterising negotiations will be even sharpened.
 
In contrast to this strong necessity, NO COUNTRY has so far put on table a concrete number for the period 2013-2015. Current contributions to climate finance amount to: ZERO.
 
Key finance challenges for Doha are therefore:
 
1) Learning from Fast-start-finance experience
 
Reports show that fast-start–finance has been met and that some countries even delivered more than announced. However, a great part of the money is recycled development aid (ODA). Even though there’s a clear link between development and climate policy, climate finance needs to be new and additional money.
 
2) Set up Pre 2020-finance

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Women and Climate Change

While COP 18 delegates find themselves lost in lengthy discussions, people in many countries are struggling with the impacts climate change has on their lives. Especially women are disproportionately vulnerable to the effects of natural disasters and climate change – particularly those living in poverty or in countries where their rights and socio-economic status are not equal to those of men.

 

Today I met with Stella Paul, an environmental journalist from India specialised on gender and climate change. While we talked, she portrayed moving fates of women in her hometown Hyderabad, where impacts of climate change drive women into sex trade. Quite often, due to droughts and repeated crop failures, men from rural areas have to migrate to other regions or cities because they lose their agricultural income. Women stay back with the challenge to care for the family. Mostly unskilled, many of them are forced into sex work.

 

Stella’s article can be found here: http://www.trust.org/alertnet/news/drought-drives-rural-indian-women-int...

 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Stocktaking in Doha: „The Planet is burning“

„While our planet is burning, developed countries are still discussing if we should put out the fire or not.“
 
This strong statement made by Harjeet Singh from ActionAid in today’s CAN press conference symbolises quite well where we stand at the moment. The panelists statements’ made clear that even though recent research shows that with current emission patterns we will far overshoot the 2 degree target, negotiations haven’t come up with major breakthroughs yet. The experiences with a 1 degree global warming, which we already have now, give a first hint what could expect us with a 3-4 degree warming, as Aldan Meyer from the Union of Concerned Scientists stated. The impacts of climate change are not only damaging the environment but also result in major economic burdens: Hurricane Sandy for example, caused damages which sum up to 80 billion US Dollars.
 
However, in Meyers opinion, at this stage of negotiations, which he describes as „transition period“ between the first week’s working phase and the second week’s decision phase, a stage of phlegmatism is normal. But he also stressed that there’s still a set of unresolved issues where solutions need to be found. When ministers arrive, it is rather counterproductive to confront them with ten different options on how to solve the same issue.
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Fossil of the day

 
Das Climate Action Network (CAN) verleiht bei den Klimaverhandlungen regelmäßig den „Fossil of the Day“-Award an Länder, die sich besonders destruktiv bei den Klimaverhandlungen verhalten.
 
Auch in diesem Jahr gibt es nun schon wieder eine Reihe von Ländern, die sich das Fossil aufs Kaminsims stellen dürfen:
 
Tag 1 der Verhandlungen (26. November 2012)
 
Der Award geht an: USA, Kanada, Russland, Japan und Neuseeland
 
Den ersten „Fossil of the Day“-Award müssen sich mehrere Länder teilen. Sie alle haben gemeinsam, dass sie sich rechtlich verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz widersetzen. Die USA, selbst nie Teil des Kyoto-Protokolls gewesen, wollen sich nicht einmal darauf einlassen, dass es gemeinsame Anrechnungsregelungen für Emissionsminderungen gibt, um die Vergleichbarkeit der Anstrengungen zu gewährleisten. Kanada hat sich bereits aus der ersten KP-Periode verabschiedet, Japan, Russland und Neuseeland wollen einer zweiten Verpflichtungsperiode nicht beitreten. Eindeutige Fossile!
 
Tag 2 der Verhandlungen (27. November 2012)
 
Der Award geht an: die Türkei!
 
Obwohl das Land der viertgrößte Investor in die Kohleindustrie weltweit ist, fordert es in den Verhandlungen mehr Finanzhilfen - eine eigene Mittelzusage für die zweite Kyotoperiode wollen die Verhandler jedoch nicht machen.
 

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COP 18 Mid-Term Review

 
Die erste Woche des Klimagipfels ist zu Ende gegangen. Die  zwei Unterorgane der Klimarahmenkonvention, das „Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (SBSTA) und das „Subsidiary Body for Implementation“ (SBI), die gestern Abend ihre Abschlusssessions hatten, tagten bis in die frühen Morgenstunden. Das SBI, welches für die Umsetzung der Regeln der Klimarahmenkonvention und besonders für die Überprüfung der nationalen Emissionsberichte und der Finanzhilfen an Entwicklungsländer zuständig ist, konnte sich auf Beschlüsse in einigen Bereichen wie das Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in UNFCCC-Organen verständigen. In einer Reihe von deutlich strittigeren, aber sehr bedeutenden Punkten, wie zum Beispiel die Frage nationaler Anpassungspläne oder die Frage nach dem Umgang mit „Loss and Damage“, also durch den Klimawandel entstandene Schäden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden, gab es keine Einigung. Diese werden nun nächste Woche den Verhandlungsparteien zur Beratung vorgelegt – in der Hoffnung, dass es einen Abschluss gibt. Auch im SBSTA, welches die Vertragsparteien in wissenschaftlichen und technologischen Fragen berät, gab es strittige und weniger strittige Punkte, für die ein Entwurf vorgelegt wurde. In kritischen Bereichen wie dem Umgang mit den Emissionen aus Entwaldung (REDD+) oder dem Bereich Landwirtschaft, konnte keine Einigung gefunden werden.
 

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Making their voices heard - erste Klimademo in Katar

Es sind zwar noch keine bahnbrechenden Erfolge in Sachen Klimaschutz zu vermelden, aber immerhin hat der Klimagipfel in Katar heute morgen zu einem historischen Moment geführt:

 

Die allererste Demonstration, die das Land jemals gesehen hat !

 

 

Mit knapp 500 Teilnehmern war die Demo im Vergleich zu dem, was an Aktionen in Durban, Cancun oder Kopenhagen veranstaltet wurde, eher unscheinbar – trotzdem war sie laut den Veranstaltern die größte Umweltdemo, die es jemals in der arabischen Welt gegeben hat.

 

Bereits im Vorfeld war es sehr umstritten in der internationalen NGO-Szene, ob es besser wäre, die Bedingungen der katarischen Regierung zu akzeptieren und zu hoffen, dass dies eine langsame Öffnung im Land bewirkt, oder die Demonstration zu boykottieren, um nicht in die Falle zu tappen, ein tolerantes und weltoffenes Bild des Landes zu vermitteln, das jedoch leider nicht der Realität entspricht.

 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
No COP without labour rights !

Beim COP-Gastgeber Katar haben wir es nicht nur mit dem höchsten Pro-Kopf-Emittenten von CO2 zu tun, sondern auch mit einem der reichsten Länder der Welt. Diese Verbindung von Öl-Reichtum, Ressourcenausbeutung und Umweltverschmutzung spiegelt sich auch im Stadtbild von Doha wieder: Breite Straßen und große Karossen, keine Fußgängerwege, dafür neue Gebäude und Baustellen, die wie Pilze aus dem Boden schießen.
 
Dieser Reichtum ist auch deswegen möglich, da er auf der systematischen Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen und besonders Migrantinnen beruht, wie Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) heute bei einem Treffen mit Gewerkschaftern und Migrantenarbeitern in Doha feststellte: „This is the wealthiest economy in the world, built on the back of migrant workers.“
 

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Bild des Benutzers Nina Netzer
Tag 5 in Doha

 
Noch bevor der Gipfel überhaupt angefangen hatte, war schon klar, dass nichts dabei herauskommen wird. Zumindest, wenn man den Medien Glauben schenkt: „Politisch kaum durchsetzbar“ sagt die Frankfurter Rundschau, „Wenig Erfolgschancen vor dem Weltklimagipfel“ prognostiziert die FAZ, über eine „Schlittschuhbahn mitten in der Wüste“ empört sich die Bildzeitung. Richtig, Katar ist nicht unbedingt ein Gastgeber, der sich in der Vergangenheit durch sein klimapolitisches Engagement bei den Verhandlungen einen Namen gemacht hat. Und es ist richtig, dass wir es hier nicht unbedingt mit einer Präsidentschaft zu tun haben, die durch eine inhaltlich positiv besetzte politische Agenda auffällt. Dennoch würde es dem Gipfelgeschehen gut tun, wenn Ergebnisse nicht kleingeredet werden, bevor sie überhaupt die Chance bekommen, zu entstehen. Denn, wie „Die Zeit“ ganz treffend schreibt: „Die Klimakonferenzen sind eine Veranstaltung der Vereinten Nationen. Alle Mitgliedsstaaten sitzen am Tisch. Das bedeutet, dass am Ende oft nur der kleinste gemeinsame Nenner steht. Es heißt aber auch, dass es das beste Forum ist, um das globale Problem des Klimawandels anzugehen.“
 

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