Die Konferenz der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro war ein Meilenstein der globalen Umweltpolitik und brachte das Konzept der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) in die Debatte. Rio + 20 soll dieses Konzept bekräftigen und weitere internationale Vereinbarungen treffen. Zwei Themen wurden auf die Tagesordnung gesetzt: „Grünes Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“ und „Institutionelles Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung“. Ob die Konferenz dazu einen Beitrag leisten kann, wird von vielen Seiten bezweifelt – und ein regelrechter Kampf ist im Gange über den Begriff „grünes Wachstum“.
Eigentlich müsste es doch, möchte man meinen, möglich sein, grünes Wirtschaften zu definieren, es klar von braunen oder anderen Farben zu unterscheiden und dann zu entscheiden, ob grün erstrebenswert ist. Doch wir leben nicht in Zeiten eines rationalen Diskurses, die Stimmung ist vergiftet, das Vertrauen ging weitgehend verloren. Jeder traut jedem anderen inzwischen jede Gemeinheit zu. Alte Klischees tauchen auf, hanebüchene Behauptungen und Unterstellungen schwirren im Raum. Kein Friede in der Welt. Keine Aussicht auf eine grüne Wende?
Das UN-Umweltprogramm hatte sich einige Mühe gegeben und drei Jahre lang Experten aus Entwicklungs- und Industrieländern über ein schlüssiges Konzept nachdenken lassen. Das Ergebnis war ein Bereicht mit einem sprachlichen und inhaltlichen Kompromiss: Grün sei eine Wirtschaftsweise, „die menschliches Wohlbefinden steigert und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, während sie gleichzeitig Umweltrisiken und ökologische Knappheiten erheblich verringert“.
Kein schlechter Ausgangspunkt – so könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Die Definition wurde nicht ernsthaft zur konkretisierenden, abgleichenden Diskussion gestellt, sondern mit allen möglichen Vorurteilen befrachtet. Wachstumskritiker sind grundsätzlich gegen Wachstum und vergessen dabei die Armut. Wachstumsfetischisten sagen, es müsse schlicht um eine maximale Steigerung des Bruttosozialprodukts gehen. Qualifizierende Positionen und alternative Wohlstandsindikatoren gibt es, doch sie liegen in hoffnungslosem Wettstreit miteinander. Keine Harmonie – nirgendwo.
Wenn man ein präzise definiertes Ziel hat, genügt eine präzise beschriebene Maßnahme, das Ziel zu erreichen – sagte einst Jan Tinbergen, der Begründer einer rationalen Wirtschaftspolitik. Auf ein Ziel kann sich eine heterogene Weltgemeinschaft aber wohl nie einigen. Dann hätte man zumindest zwei (Hilfs-)Größen benennen können: Grün ist ein Wirtschaften, das mit einem geringeren Ressourceneinsatz und mit sinkenden Schadstoffemissionen einhergeht. (Hilfs-)Indikatoren dieser Bedingung hätten der Energieeinsatz und die CO2-Emission pro Kopf sein können. Also: Rufen wir auf zu einem Weltgipfel über die Möglichkeiten (absolut) sinkenden Energieeinsatzes und (absolut) sinkender CO2-Emissionen.
So einfach hätte die Vorgabe für Rio 2012 sein können, nach 20 Jahren weitgehend ergebnisloser Debatten. Stattdessen beobachten wir die Wiederbelebung der Thesen, jede globale Nachhaltigkeitsinitiative sei nichts anderes als Neo-Kolonialismus, grüne Ökonomie sei bestenfalls Greenwashing, grüne Ökonomie müsse notwendigerweise zu Protektionismus führen oder zur Konditionalisierung der Finanzhilfen.
Wenn Realitäten so verzurrt sind, wenn großer Aufwand betrieben, aber keine echte Lösung versucht wird, dann sucht man gern Hilfe bei Philosophen. Arthur Schopenhauer hat einmal ein Gesetz des Glücks und der Zufriedenheit definiert: „Um zufrieden zu sein und zu bleiben, hast du zwei Möglichkeiten: Senke deine Erwartungen oder steigere deine Anstrengungen“.
Diese Weisheit dürfte auch für den zweiten Schwerpunkt von Rio 2012 relevant sein: Institutionelles Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung.
Dieses Thema könnte zu einem leicht veränderten status quo führen, es könnte aber auch Revolution bedeuten. Doch eine dementsprechende intensive internationale Diskussion hat es in der Vorbereitungsphase nicht gegeben. Wo doch diskutiert wurde, ging es bei diesem Thema meist um zwei Kürzel, um UNEP und CSD.
Dass eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) erfolgen muss, ist im Grunde unbestritten. Ob daraus aber eine UN-Sonderorganisation oder eine Umweltbehörde werden und die WHO oder die ILO dabei als Modell dienen sollte, ist strittig – und das nun schon seit 20 Jahren. Noch konträrer und kurioser aber sind die Vorstellungen über die Reform der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD).
Die einen wollen die CSD wegen vermeintlicher Ineffizienz auflösen, die anderen daraus einen Rat für Nachhaltige Entwicklung machen. Anders als die Organisationen der Weltwirtschaft - wie Weltbank, IMF und WTO - ist die CSD immerhin politisch legitimiert: Es sind die ernannten Umwelt- und Entwicklungsminister aus ausgewählten 53 Staaten. Dass in diesem quasi-repräsentativen UN-Modell der Nukleus für eine Weltregierung liegen könnte, hat – soweit dem Verfasser bekannt – noch niemand propagiert.
So mag denn auch bezüglich des zweiten Tagesordnungspunkts von Rio 2012 Schopenhauers Gesetz gelten, allerdings in seiner Umkehrform: Man sollte die Erwartungen senken, weil die Anstrengungen nicht groß genug waren.
Ein Fazit: So bedeutsam Rio 1992 institutionell war (mit „Agenda 21“, Klima- und Biodiversitätskonvention) kann Rio 2012 nicht werden, trotz aller Umwelt- und Entwicklungsprobleme, die in den letzten 20 Jahren stärker und nicht schwächer geworden sind.
Erstveröffentlichung im Newsletter der Deutschen Umweltstiftung vom Juni 2012