Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) ist in einer Marktwirtschaft ein wichtiger wirtschaftspolitischer Akteur. Durch öffentliche Investitionen und durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen legt er wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und ermöglicht zugleich breiten Bevölkerungsschichten eine gerechte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Mittels seiner Steuer-, Abgaben- und Ausgabenpolitik sowie mittels der Finanzmarktregulierung nimmt der Staat Einfluss auf die Konsum-, Spar- und Investitionsentscheidungen der privaten Haushalte und Unternehmen, auf die Einkommens- und Vermögensverteilung oder auch auf die Stabilität des Finanzsystems und trägt so zu einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Wohlstandsentwicklung bei. Damit der Staat seine Aufgaben adäquat ohne Überschuldungsgefahr erfüllen kann, bedarf es ausreichender Finanzierungsmittel durch eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems sowie einer effektiven Finanzmarktregulierung.